Am 12. Dezember ruft die Gruppe „Querdenken“ in Frankfurt zu Demonstrationen auf. Wir haben mit Nadine Schneider, eine Sprecherin des antifaschistischen Bündnisses „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ über die geplanten Gegenproteste gesprochen.
Seit April 2020 finden unter Bezeichnungen wie „Hygiene-Demos“ oder „Querdenken“ in zahlreichen Städten Demonstrationen statt, auch in Frankfurt. Offiziell richten sie sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Wie Recherchen jedoch gezeigt haben, finden sich auf den wirren Versammlungen organisierte Nazis, Holocaust-Relativierer und Menschen, die an eine Verschwörung der Finanzeliten glauben, zusammen. Zuletzt sorgte die Eskalation der Proteste in Berlin und Leipzig für Schlagzeilen. Allerdings regt sich starker Widerspruch von linken und antifaschistischen Gruppen, die zu Gegendemonstrationen und Blockaden aufrufen. Für den 12. Dezember hat sich „Querdenken“ wieder in Frankfurt angekündigt. FaSe hat mit Nadine Schneider, einer Sprecherin des antifaschistischen Bündnisses „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ über die Zusammensetzung und Ideologie der Querdenken-Szene, die geplanten Gegenproteste und linke Antworten auf die Krise gesprochen.
FaSe: Hallo Nadine, vor allem zu Anfang der Proteste hat erstmal große Verwirrung darüber geherrscht, wer da eigentlich auf die Straße geht. Da war die Rede vom sowohl linken als auch rechten Spektrum oder von Menschen, die bisher eher „unpolitisch“ waren. Wen haben wir denn da nun vor uns?
Nadine: „Querdenken“ lässt sich am besten als rechte Mischszene bezeichnen. Dort tauchen Esoteriker*innen, knallharte Verschwörungsideolog*innen, klassische Nazis und Antisemit*innen auf, aber auch Personen, die sich als unpolitisch begreifen würden oder sogar ein linkes Selbstverständnis haben. Gefühle der Ohnmacht und Überforderung angesichts der Pandemie und der Kontaktbeschränkungen sind zwar nachvollziehbar, jedoch lehnen wir den Begriff der „nicht politischen“ Demonstrierenden ab. Wer sich mit Nazis und Antisemit*innen gemein macht und mit ihnen gemeinsam Veranstaltungen besucht, kann unserer Meinung nach nicht behaupten, nur „gegen Maßnahmen“ zu demonstrieren.
Wie passen diese unterschiedlichen Gruppen dann eigentlich zusammen? Was eint sie politisch und wie funktioniert deren Ideologie?
Es gibt nicht die eine „Querdenken“-Ideologie. Ganz im Gegenteil: Wer die Demos und Kundgebungen der verschiedenen Gruppen von Corona-Leugner*innen beobachtet, merkt schnell, dass es hier beinahe beliebig ist, welche konkrete Verschwörungsideologie vertreten wird. Mal wird der Virus SARS-CoV-2 nur verharmlost, mal wird seine Existenz gänzlich infrage gestellt. Manchen „Querdenken“-Teilnehmenden geht es in erster Linie um die Ablehnung des Impfens, andere wollen es „denen da oben“ mal so richtig zeigen. Was sie eint, ist jedoch eine diffuse Elitenkritik, in der Verschwörungsmythen eine große Rolle spielen. Statt also milliardenschwere Großkonzerne als Krisengewinner konkret zu benennen, ist in der „Querdenken“-Bewegung eine personalisierende, diffuse Elitenkritik am Werk, bei der antisemitische Codes wie der Mythos einer „jüdischen Weltverschwörung“ immer wieder auftauchen. Szenen von marodierenden Nazi-Mobs wie in Leipzig oder in Berlin zeigen, dass die Offenheit für extrem rechte Positionen und Akteure groß ist – übrigens auch in Frankfurt, wo bekannte Gesichter der extremen Rechten immer wieder auf Demos zu sehen sind oder sogar Reden halten.
Auch der Attentäter von Hanau hat in seinem Bekennervideo Verschwörungsideologien verbreitet. Bestehen da Verbindungen zwischen den Querdenken-Demos und der rechtsterroristischen Szene?
In der Tat war der Attentäter von Hanau Verfechter von QAnon-Verschwörungsideologien, faktisch eine modernisierte Form von Antisemitismus. Verbindungen zwischen Querdenken-Demos und rechtem Terror bestehen insofern, als dass auf den Demonstrationen mit Ideologien wie QAnon oder der omnipräsenten Endzeitstimmung ein Nährboden geschaffen wird, auf dem Radikalisierungsprozesse Wurzeln schlagen können. Es besteht die konkrete Gefahr, dass sich hier ein Milieu vernetzt, dass durchaus bereit ist, loszuschlagen, wenn es den Tag X für gekommen sieht. Die breite rechte Mobilisierung nach den rassistischen Ausschreitungen 2018 von Chemnitz liefert hierfür ein Beispiel: Stephan Ernst nahm mit anderen Nazis an der Demonstration teil. Ein Jahr später ermordete er den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Einzelne Personen könnten sich auch durch große Mobilisierungen der Corona-Leugner*innen motiviert fühlen, loszuschlagen. Der bereits erfolgte Anschlag auf das Robert-Koch-Institut in Berlin, die Ausschreitungen in Leipzig oder die erstellten Todeslisten mit unliebsamen Politiker*innen und Journalist*innen zeugen von dem bereits jetzt bestehenden Gewaltpotential der Szene.
Auf den Querdenken-Veranstaltungen geht es auch immer wieder darum, sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu stellen. Wie du schon gesagt hast, ist das natürlich unglaubwürdig, wenn sich die Demonstrierenden entscheiden, mit Nazis und Antisemit*innen auf die Straße zu gehen. Aber ist die Kritik an autoritären Maßnahmen nicht eigentlich eine linke Kritik?
Es ist Aufgabe der linken Bewegung, autoritäre Maßnahmen zu bekämpfen. Darunter verstehen wir etwa, dass erwartet wird, sich weiterhin einem hohen Infektionsrisiko im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen oder Fabriken auszusetzen, während die Freizeit eingeschränkt wird. Oder das erhöhte Maß an Racial Profiling. Aufweichung von Arbeitsschutzgesetzen und Einführung des 12-Stunden-Tags. Doch diese Kritik wird in der „Querdenken“-Bewegung nicht formuliert. Stattdessen wird dort für eine vermeintliche Freiheit gekämpft, die lediglich daraus besteht, keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen. Die „Querdenker“ wollen zurück zu einem Normalzustand, mit dem es aus unserer Sicht keinen Frieden geben darf, sondern der geprägt ist von Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen grassierenden Ideologien der Ungleichwertigkeit im Kapitalismus. Eine linke Kritik muss in den Blick nehmen, wie diese ohnehin schlechten Verhältnisse durch die Corona-Maßnahmen noch verschärft werden – und die völlige Aufhebung dieser Verhältnisse zum Ziel haben.
Bedeutet das, ihr versucht bei den Protesten auch eigene Inhalte zum Ausdruck zu bringen oder geht es erstmal darum sich denen in den Weg zu stellen?
Bei der letzten großen „Querdenken“-Demonstration in Frankfurt am 14. November konnte der Demonstrationszug blockiert werden, da an diesem Tag viele Menschen mit uns auf der Straße waren. Da nun für den 12. Dezember die nächste große „Querdenken69“-Mobilisierung nach Frankfurt läuft, werden wir erneut unseren Protest auf die Straße tragen. Anders als beim letzten Mal werden wir aber noch stärker versuchen, unsere eigenen Themen deutlich zu machen. Unter dem gemeinsamen Motto „Solidarisch durch die Krise“ wird an dem Tag ein breites Spektrum von Gruppen und Initiativen auf der Straße sein. Konkret verstehen wir unter diesem Motto, deutlich zu machen, dass die Krise nicht zu Lasten der ohnehin Prekarisierten gehen darf. Stattdessen wird in den verschiedenen Aufrufen für den Tag etwa auf die Notwendigkeit von Umverteilung in der Gesellschaft aufmerksam gemacht, die Aufwertung von Pflegeberufen durch mehr Entlohnung und nicht nur Applaus gefordert – aber es werden auch grundsätzliche Themen angesprochen wie Vergesellschaftung des Gesundheitswesen oder eine radikale Kritik am militarisierten Polizeiapparat.
Wie sind denn die Proteste der letzten Wochen verlaufen? Welche Erfahrungen habt ihr bereits gemacht und was ist dieses Mal anders?
Am 14. November konnte die „Querdenken“-Demo blockiert und schlussendlich zum Abbruch gezwungen werden. Das war ein großer Erfolg! Am 12. Dezember ist die Situation komplizierter, da „Querdenken69“ ganze 13 Plätze in der Innenstadt und eine Demonstrationsroute für 40.000 Menschen angemeldet hat. Wir sind also darauf angewiesen, dass sich möglichst viele Menschen unserem Protest anschließen, um deutlich zu machen, dass auf Frankfurts Straßen kein Platz für Verschwörungsideologien und rechte Hetze ist!
Aus Infektionsschutzgründen ist es ja momentan angebracht, Abstand zu halten und mit möglichst wenigen Menschen in physischen Kontakt zu kommen. Habt ihr einen Plan, wie ihr das bei euren Blockaden umsetzen wollt?
Wir appellieren an unsere Teilnehmer*innen, Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, Abstände einzuhalten und Handdesinfektionsmittel mitzuführen. Unsere vergangenen Proteste haben gezeigt, dass diejenigen, die unseren Aufrufen folgen, die Infektionslage ernst nehmen und sich solidarisch und umsichtig verhalten. Die Infektionsschutzmaßnahmen wurden lediglich durch die Polizei eingeschränkt: Aktivist*innen wurden unter dem Einsatz massiver Gewalt, darunter des Schlagstocks, brutal zusammengetrieben, durch den unverhältnismäßigen Wasserwerfereinsatz wurden Mund-Nasen-Bedeckungen durchnässt und dadurch unbrauchbar gemacht. Dieser unnötige Bruch simpelster Infektionsschutzregeln ging nicht von den Teilnehmer*innen des Gegenprotests aus. Wir empfehlen, drei bis vier Mund-Nasen-Bedeckungen zum Wechseln mitzubringen und die Abstände, sofern möglich, einzuhalten.
Apropos Wasserwerfereinsatz: Welche Rolle spielt die Frankfurter Polizei bei den Protesten?
Bei den vergangenen Protesten hat die Polizei eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie bei linkem Gegenprotest, der sämtliche Hygienevorschriften einhält, auch im November schnell den Wasserwerfer einsetzt, während die „Querdenker“ erst nach 30 Ankündigungen am Abend alibi-mäßig noch einen sanften Regen bekommen. Das überrascht uns jedoch keineswegs: Angesichts von neonazistischen Chatgruppen bei der Polizei und in Zeiten von „NSU 2.0“ und alltäglichem Racial Profiling wissen wir, dass für die Polizei der Feind links steht. Es ist auch nicht unsere Sache, stärkere Polizeieinsätze oder Demoverbote für Corona-Leugner*innen zu fordern – stattdessen setzen wir auf Aufklärung über deren Strukturen und Ideologien, unter anderem mit engagierter Recherchearbeit, und konfrontieren deren Aufmärsche mit unserem Protest.
Zu guter Letzt: Was ist am 12.12. geplant? Was findet statt und was ist euer Ziel?
Unter unserem Motto „Solidarisch durch die Krise“ werden wir an diesem Tag deutlich machen, dass die derzeitige kapitalistische Krisenverwaltungspolitik der Bundesregierung an den Bedürfnissen derer, die am schwersten unter den Folgen der Krise zu leiden haben, vorbei geht. Wir haben bessere Ideen, und die heißen Solidarität, Klassenkampf, Feminismus, Ökologie und Antirassismus, und wir werden sie gerade jetzt während der Krise in die Offensive bringen. Nebenbei werden wir die „Querdenken“-Demo gehörig nerven und einen Aufmarsch voll von Verschwörungsideologien und rechter Hetze nicht ohne weiteres durch Frankfurt ziehen lassen.
Vielen Dank für das Gespräch, Nadine.
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Infos zum Bündnis ASVI und den geplanten Gegenprotesten gibt es auf Facebook (facebook.com/solidarischdurchdiekrise), Instagram (instagram.com/solidarisch_ffm1212), Twitter (twitter.com/astattvi) und unter asvi.noblogs.org.
Quelle Beitragsbild: protest.foto – südhessen – https://www.flickr.com/photos/protestfoto-suedhessen